Für einen starken Wirtschaftsstandort

Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen. Die Freien Demokraten haben deshalb einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft zu entfesseln.

Das Präsidium der Freien Demokraten verabschiedete am Montag in Berlin den Beschluss „Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“. Darin vorgesehen ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Vorteile für Überstunden und der komplette Wegfall des Solidaritätszuschlags. Zu den zwölf Punkten zählt darüber hinaus ein weitergehender Bürokratieabbau auf allen Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Lage sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbart worden sei. „Wir haben völlig andere Herausforderungen“, erklärte er. Diese müssten nun endlich angegangen werden. Es sei ein richtiger Schritt zur richtigen Zeit, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Beschluss. „Wenn wir das nicht machen, werden wir auch nicht die Mittel haben, die wiederum für Sicherheit von großer Relevanz sind“, erläuterte sie. Für die Menschen, die Hilfe benötigten, werde es keine Abstriche geben. Aber das Lohnabstandsgebot müsse gewährleistet sein. Eine wirtschaftliche Wende sei nötig und dafür diene das Konzept als Signal, weil man die Herausforderungen sonst nicht stemmen könne.