FDP Gi-Gu setzt wichtige Impulse in der Stadtverordnetenversammlung
In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung brachte die FDP-Fraktion zwei wegweisende Anträge ein, die mit großer Mehrheit angenommen wurden.
„Mit unseren Anträgen wollen wir nicht nur die Effizienz bei städtischen Investitionen steigern, sondern auch wichtige gesellschaftliche Themen wie die Prävention von sexueller Gewalt ansprechen“, sagt Johanna von Trotha, Fraktionsvorsitzende der FDP.
Der erste Antrag sieht vor, dass zukünftig für alle Hochbauinvestitionen ab einem Volumen von 500.000 € ein Wirtschaftlichkeitsrechner der Wirtschafts- und Infrastrukturbank obligatorisch genutzt werden muss. Der Wirtschaftlichkeitsrechner trägt dazu bei, die Transparenz und Effizienz bei städtischen Investitionen zu verbessern, indem er eine fundierte Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte ermöglicht.
Der zweite Antrag behandelt ein Thema, das nicht immer im Fokus steht, die Prävention von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Frühjahr in Zusammenarbeit mit der Polizei Südhessen die Auftaktveranstaltung einer hessenweiten Aufklärungskampagne unter dem Motto „Brich dein Schweigen“ in Ginsheim-Gustavsburg stattfindet. Diese Veranstaltung dient dazu, das Bewusstsein für dieses wichtige Thema zu schärfen und präventive Maßnahmen zu fördern.
Des Weiteren hat sich die FDP-Fraktion entschieden gegen den Antrag von SPD und Freien Wählern zur Verkleinerung des Stadtparlaments ausgesprochen. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, das ehrenamtliche Engagement auf der untersten politischen Ebene nicht zu schmälern. Sie sieht es als einen wichtigen Beitrag zur Demokratie an, das Stadtparlament nicht zu verkleinern und die bereits bestehende große Belastung nicht auf noch weniger Schultern zu verteilen.
Die Freien Demokraten ziehen eine positive Bilanz aus der letzten Stadtverordnetenversammlung und betonen, dass auch sie als kleine Fraktion bedeutende Impulse für die Bürgerinnen und Bürger in Gi-Gu setzen können.