FDP-Fraktion bringt Anträge erfolgreich ein!

Mit gemischten Gefühlen schaut die FDP-Fraktion Ginsheim-Gustavsburg auf die Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2022 zurück.

Einerseits zufrieden, da diverse Anfragen an den Magistrat und mehrere Anträge in der Versammlung beantwortet bzw. positiv abgestimmt wurden.

Zwei gemeinsame Anfragen von FDP und CDU zur Bahnunterführung und zur möglichen Auswirkung der Energieknappheit für Ginsheim-Gustavsburg wurden beantwortet und bringen entsprechende Erkenntnisse für weitere Handlungsmöglichkeiten.

Bestätigt wurden CDU und FDP auch durch die Beantwortung der Anfrage bzgl. der Sperrung der Bahnunterführung für den LKW-Verkehr. Die Sperrung der Unterführung kann, anders als es der neue Bürgermeister im Wahlkampf versprochen hatte, nur mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums durchgeführt werden.

Eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung / Auslastung und möglichen Erweiterung der Carsharing Angebote im Stadtgebiet, wurden schnell und aufschlussreich durch den Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung beantwortet. Unsere Nachfrage, ob das Angebot so verändert werden kann, dass die zur Verfügung stehenden KFZ nicht mehr ortsgebunden abgegeben werden müssen, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

Gleich vier Änderungsanträge zum Thema Klimaschutz wurden gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und CDU eingebracht und mit einer starken Mehrheit der o.g. Fraktionen positiv abgestimmt. Fraktionsvorsitzende Johanna von Trotha freut sich, dass mit den verschiedenen Anträgen zum Thema Klimaschutz nun auch Taten folgen. So wird zum Beispiel geprüft, ob die neu gegründete „Bürgerenergie Mainspitze“ eine Photovoltaikanlage auf dem Bürgerhaus in Ginsheim bauen und betreiben könnte.
Die FDP-Fraktion freut sich in diesem Zusammenhang über die Geschlossenheit der Stadtverordnetenversammlung.  

Der gemeinsame Antrag von FDP und CDU, im Stadtgebiet s.g. Refill Stationen auszuweisen, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Für Johanna Filler ist dies ein weiterer positiver Schritt, der im Sinne der Nachhaltigkeit und der Fürsorge für die Bürger:innen gegangen wird.

Erstaunt war die FDP-Fraktion allerdings, dass sich die SPD als einzige Partei gegen eine Prüfung zur möglichen Wiedereröffnung des Burgturms in Gustavsburg entschied.
Die FDP hat diesen Antrag eingebracht, da im Rahmen des ISEK (Interkommunales Städtebauliches Entwicklungskonzept) dieser Wunsch von den Bürger:innen geäußert wurde. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Wunsch und kann nicht nachvollziehen, warum sich die SPD gegen diese Prüfung stellt.

Erschrocken ist die FDP- Fraktion, über die Vorgehensweise des neuen Bürgermeisters zum Thema Ortsentlastungsstraße. Hier wollte der Bürgermeister das Thema offensichtlich schnellstmöglich vom Tisch haben und keine Beratung zulassen. Dem Antrag der CDU, aufgrund dieser Vorgehensweise den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben, wurde stattgegeben.